Rechtsberatung: Mit oder ohne Anwalt?

Juristischer Rat ist oft gefragt. Selbst in den alltäglichsten Situationen ergebe sich rechtlich relevante Fragen. Ob im Mietrecht, im Arbeitsrecht oder aber im Straßenverkehr – hier ist juristisches Fachwissen in der Regel von Vorteil.

Doch über dieses verfügt nicht jedermann. Was können wir bei rechtlichen Problemen und/oder Fragestellungen tun? Ist der Anruf bzw. ein Termin bei einem Rechtsanwalt hier stets die erste oder sogar einzige Lösung? Oder existieren noch alternative Beratungsinstanzen? Ist es möglich, kostenlose Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen?

Im folgenden Ratgeber klären wir Sie über sämtliche Fragen zum Thema Rechtsberatung auf. Was genau fällt unter diesen Begriff ? Wo kann Rechtsberatung eingeholt werden? Wer darf rechtsberatend tätig werden und nach welchen Maßgaben? Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es hierzu?

Was bedeutet Rechtsberatung?

Rechtsberatung ist eine Form der Rechtsdienstleistung. Hierbei berät der Anbieter natürliche oder juristische Personen in rechtlicher Hinsicht zu einem ganz konkreten Sachverhalt und prüft diesen Einzelfall unter juristischen Aspekten.

Dies ergibt sich aus § 2 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistung (kurz: Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG).

Gemäß Absatz 3 der Norm fallen die folgenden Punkte ausdrücklich nicht unter den Begriff der Rechtsberatung:

• Erstellen von wissenschaftlichen Gutachten,
• Tätigkeiten von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern,
• die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht,
• die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift,
• an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erläuterung von rechtlichen Fragestellungen und Rechtsfällen in den Medien,
• die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes).

In Deutschland wird die Rechtsberatung in einem Gesetz geregelt. Grundlage bildet hierfür das zuvor bereits erwähnte Rechtsdienstleistungsgesetz, welches seit dem 1. Juli 2008 gilt und die außergerichtliche Rechtsberatung zum Gegenstand hat. Als Nachfolger des bis dahin geltenden Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) bestimmt es, wie außergerichtliche Rechtsberatung erfolgen darf und wer dazu befugt ist.

Kosten der Rechtsberatung

Im Rechtsdienstleistungsgesetz wird bezüglich der Voraussetzungen einer Rechtsberatung danach unterschieden, ob die juristische Beratung kostenlos oder in entgeltlicher Form erfolgt.

Unentgeltliche Rechtsberatung

Soll die Rechtsberatung kostenlos erteilt werden, sieht das Rechtsdienstleistungsgesetz in § 6 Absatz 1 Folgendes vor: Grundsätzlich sind „Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen“, erlaubt.

Kostenlose Rechtsberatung von Familienangehörigen, Nachbarn oder in ähnlichen Verhältnissen ist uneingeschränkt möglich und darf in diesem Rahmen stets erbracht werden.

In Absatz 2 der Norm ist indes vorgesehen, dass eine gratis Rechtsberatung „außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen“ nur erbringen darf, wer gewährleistet, dass diese Beratung „durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt erfolgt oder unter Anleitung einer solchen“. Alternativ darf sie von einer Person vorgenommen werden, die zur entgeltlichen Rechtsdienstleistung berechtigt ist.

Die Befähigung zum Richteramt besitzen nur Personen, die das erste und das zweite juristische Staatsexamen abgeschlossen haben. Sie werden außerdem als Volljuristen bezeichnet.

Erhebung von Rechtsberatungskosten

Nur bestimmte Personen bzw. Personengruppen dürfen Kosten für eine Rechtsberatung geltend machen.

Zur uneingeschränkten, außergerichtlichen und entgeltlichen Rechtsberatung sind ausschließlich Rechtsanwälte, Steuerberater, Patentanwälte oder Rechtsbeistände befugt.

Keine Rechtsberatung ohne Anwaltszulassung

Innerhalb bestimmter juristischer Themengebiete gelten in puncto Rechtsberatung besondere Regelungen. Bestimmte Personen bzw. Personengruppen dürfen Rechtsdienstleistungen in Form von Inkassodienstleistungen, Rentenberatung oder zum ausländischen Recht erbringen, wenn sie behördlichen registriert sind und über eine entsprechende Sachkunde verfügen. Das Gesetz bezeichnet sie als sogenannte „registrierte Personen“.

Voraussetzungen einer Registrierung

§ 12 RDG benennt die Voraussetzungen, unter denen eine Registrierung erfolgt. Die Person muss zum einen persönlich geeignet und zuverlässig sein. Die Zuverlässigkeit fehlt bei Personen, die innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung aufgrund eines begangenen Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurden.

Ein Verbrechen wäre beispielsweise der Tatbestand des Totschlags oder des Mordes.

Die Eignung fehlt auch bei Personen, die in ungeordneten Vermögensverhältnissen leben, beispielsweise wenn sie gerade ein Insolvenzverfahren durchläuft.

Erforderlich ist ferner, dass die Person im jeweiligen Fachbereich über ausreichend Sachkunde verfügt, welche wiederum mittels entsprechender Zertifikate oder Zeugnisse nachzuweisen ist. Weitere Voraussetzung ist, dass eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde, die eine Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro pro Versicherungsfall umfasst.

Antragsteller, die ohne Anwaltszulassung im Bereich der Rechtsberatung tätig werden wollen, müssen außerdem ein Führungszeugnis im Sinne des Bundeszentralregistergesetzes  und eine Zusammenfassung über ihren beruflichen Ausbildungsgang sowie ihre bisherigen beruflichen Tätigkeiten vorlegen.

Außerdem bedarf es einer Erklärung darüber, dass innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung eine Zulassung zum Anwaltsberuf weder versagt, zurückgenommen noch widerrufen wurde sowie einer solchen darüber, ob aktuell ein Insolvenzverfahren anhängig ist.

Sofern all jene Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Antragsteller in das sogenannte Rechtsdienstleistungsregister aufgenommen. Dieses ist öffentlich und kann von jedem kostenlos eingesehen werden. Das Register dient dazu, den Bereich der Rechtsberatung transparent zu machen und den Ratsuchenden zu schützen. Denn auf diese Weise kann er sichergehen, dass er eine qualifizierte und kompetente Beratung erhält.

Personen, die eine Rechtsberatung in den Bereichen Inkassodienstleistungen, Rentenberatung oder Rechtsdienstleistung in einem ausländischen Recht erbringen, ohne dass eine Registrierung in der zuvor genannten Form erfolgt ist, handeln ordnungswidrig. Dies ist § 20 Absatz 1 Nr. 2 RDG zu entnehmen.

Rechtsberatung im Internet

Eine weitere Form der juristischen Beratung ist die Online-Rechtsberatung. Kostenlos ist diese aber nicht unbedingt.

Im Rahmen der Online-Rechtsberatung findet eine Kommunikation zwischen Ratsuchendem und Anwalt über das Internet statt. Eine persönliche oder telefonische Konversation erfolgt indes nicht. Durch diese  Form der Rechtsberatung können Ratsuchende Zeit und Fahrtkosten sparen. Der Rechtsanwalt selbst kann Mandanten außerhalb seines Kanzleisitzes gewinnen.

Welche Arten der Online-Rechtsberatung gibt es?

Es gibt verschiedene Arten von Rechtsberatung im Netz. Zum einen sind mittlerweile eine Vielzahl von Kanzleien auf eine Online-Rechtsberatung spezialisiert. Hierbei fallen gewöhnlich entsprechende Honorare für die Rechtsberatung an.

Daneben gibt es die Möglichkeit, kostenlose Rechtsberatung im Online-Bereich in Anspruch zu nehmen. Hierbei ist von der sogenannten Rechtsauskunft die Rede, bei der durch die jeweiligen Anbieter nur eine erste grobe Einschätzung in Bezug auf die Fragestellung gegeben wird. Keineswegs ist die Rechtsberatung in dieser Form eine verbindliche. Sofern die Sachverhalte umfangreicher und/oder komplexer sind, wird dem Betroffenen die Konsultierung eines Rechtsanwaltes empfohlen.

Wer bietet eine Rechtsberatung am Telefon an?

Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt kann überdies in einer weiteren Form ohne persönliche Vorsprache erfolgen. Möglich ist dies durch eine sogenannte telefonische Rechtsberatung. Kostenlos ist das aber nicht.

Mittlerweile finden sich im Internet zahlreiche Portale, auf denen eine telefonische Rechtsberatung (z. B. im Verkehrsrecht, im Miet-, Kauf- oder Arbeitsrecht) eingeholt werden kann. Hierbei kann der Ratsuchende mit dem Rechtsanwalt telefonieren und diesem seinen entsprechenden Sachverhalt schildern. Dabei werden die Kosten der telefonischen Rechtsberatung durch einen Anwalt sekundenweise abgerechnet. Vor allem für kurze und nicht allzu komplexe Sachverhalte kann diese Form von Rechtsberatung eine einfache und zudem schnelle Variante darstellen.

Um sich hierbei jedoch nicht in zu große Unkosten zu stürzen und das Gespräch nicht allzu ausufernd werden zu lassen, ist hier eine sorgfältige und präzise Vorbereitung zu empfehlen.

Notieren Sie sich die wesentlichen Punkte Ihres Sachverhaltes bzw. Ihrer Fragestellung vorab. So behalten Sie selbst und auch der Anwalt den Überblick. Außerdem stellen Sie sicher, dass Sie keinen der relevanten Aspekt vergessen. Wer sich hier in langatmige und umfangreiche Schilderungen verstrickt, verkompliziert eine kurze und knappe Rechtsberatung am Telefon. Lassen Sie dabei unwesentliche Details weg.

Beratungshilfe

Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse außerstande sind, eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, können die sogenannte Beratungshilfe beanspruchen.

Hierbei handelt es sich um eine finanzielle Hilfe seitens des Staates für außergerichtlichen Angelegenheiten.

Die Beratungshilfe findet ihre gesetzliche Grundlage im sogenannten Beratungshilfegesetz (kurz: BerHG). Erteilt wird diese Art juristischer Auskunft durch Rechtsanwälte oder -beistände. Außerdem kann sie in Beratungshilfeterminen durch das Amtsgericht erteilt werden.

Auch Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände dürfen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs Rechtsberatung anbieten.

Rechtsberatung: Fazit

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Rechtsberatung nicht gleich Rechtsberatung ist. Sucht ein Betroffener eine verbindliche Auskunft, kommt er um entsprechende Beratungskosten nicht herum. Ausgenommen sind davon finanziell Bedürftige. Rechtsberatung gibt es kostenlos und online nur in unverbindlicher und grob orientierungsweisender Form. In simplen und unkomplizierten Fallgestaltungen kann dies oftmals aber schon ausreichend sein, sodass diese Variante nicht selten eine hilfreiche Alternative zur zahlungspflichtigen Rechtsberatung darstellt.

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.