Nach Urteil: Diesel-Fahrverbot tritt in Hamburg in Kraft

News von anwalt.org, veröffentlicht am 24. Mai 2018

Hamburg: Am 31. Mai 2018 ist es soweit und das Diesel-Fahrverbot in Hamburg tritt in Kraft. Dem Fahrverbot vorausgegangen war ein Gerichtsverfahren, zu dem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Februar dieses Jahres das Urteil bekanntgab. Demnach sind die Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig.

Diesel-Fahrverbot: Wie kam es zu dem Urteil?

Das erste Diesel-Fahrverbot tritt in Hamburg am 31. Mai in Kraft.

Das erste Diesel-Fahrverbot tritt in Hamburg am 31. Mai in Kraft.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen der zu hohen Schadstoffbelastung der Luft in deutschen Städten.

Seit Jahren werden nämlich in 19 Städten Deutschlands die Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Dabei wird der größte Teil der Stickstoffdioxid-Emissionen durch Diesel-Fahrzeuge verursacht.

Das Urteil, welches zum Diesel-Fahrverbot in Hamburg führte, beinhaltete, dass Städte und Kommunen Fahrverbote eigenmächtig erteilen dürfen, ohne dass es ein bundeseinheitliches Gesetz dafür gibt. So wollen es Städte nun schaffen, ihre Luftreinhaltungspläne einzuhalten.

Übrigens forderte auch die EU-Kommission die Einhaltung der Grenzwerte und drohte mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Davon betroffen wären außerdem England, Frankreich, Italien, Ungarn und Rumänien.

Wie läuft das Diesel-Fahrverbot in Hamburg ab?

Das Diesel-Fahrverbot in Hamburg gilt nur für bestimmte Streckenabschnitte.

Das Diesel-Fahrverbot in Hamburg gilt nur für bestimmte Streckenabschnitte.

Das Urteil sorgte für reichlich Diskussionsstoff. Lange war der genaue Termin für das Inkrafttreten des Diesel-Fahrverbots unklar. Nun wurde aber die schriftliche Begründung für das Urteil veröffentlicht und im Zuge dessen der genaue Termin bekanntgegeben.

Laut der Begründung der Richter dürfen Fahrverbote für einzelne Straßen, Umweltzonen oder Innenstädte in Betracht gezogen werden. Grundsätzlich müssen Städte bei der Verhängung eines Fahrverbots aber die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Dabei muss der Nutzen des Fahrverbots gegen die mögliche Belastung für die Betroffenen abgewogen werden.

Momentan laufen in der Hansestadt die Vorbereitungen für das kommende Fahrverbot auf Hochtouren. In den entsprechenden Straßenabschnitten werden jetzt erste Schilder aufgestellt, die es bestimmten Fahrzeugführern verbieten, diese zu befahren.

Folgende Fahrzeuge sind davon betroffen:

  • Ältere Diesel-Fahrzeuge, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen
  • Lastkraftwagen

Wie viel würde ein Verstoß gegen das Diesel-Fahrverbot in Hamburg kosten?

Ein Verstoß soll so sanktioniert werden, wie bei Befahren eines Verkehrsbereichs, für den die Durchfahrt eigentlich verboten ist. Das heißt konkret, dass Pkw-Fahrer laut Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen müssen und Fahrer von Kfz mit über 3,5 Tonnen mit einem Bußgeld von 75 Euro.

Bildnachweis: fotolia.com/©Marco2811

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