Gesetzliche Neuerungen für 2022: Was ändert sich im nächsten Jahr?

News von anwalt.org, veröffentlicht am 22. Dezember 2021

Deutschland. Verbrauchervertrag für digitale Produkte, Gewährleistungsrechte bei Streaming-Diensten und E-Books, höherer Mindestlohn und Grundfreibetrag sowie mehr Pfändungsschutz bei der Zwangsvollstreckung – das sind nur einige Neuerungen, die ab 2022 gelten. In diesem Beitrag fassen wir die wichtigsten Änderungen für Verbraucher und Arbeitnehmer zusammen.

Stärkung des Verbraucherschutzes

Neuerungen ab 2022: Verträge, die Verbraucher ab dem 1.3.22 schließen, dürfen sie mit einer einmonatigen Kündigungsfrist kündigen.
Neuerungen ab 2022: Verträge, die Verbraucher ab dem 1.3.22 schließen, dürfen sie mit einer einmonatigen Kündigungsfrist kündigen.

Apps von A wie Amazon bis Z wie Zattoo, E-Books und Streaming-Dienste – mit der Digitalisierung bringen Unternehmen auch neue digitale Produkte auf den Markt. So wie gekaufte Waren mangelhaft und defekt sein können, funktionieren auch digitale Angebote nicht immer reibungslos. Nun hat der Gesetzgeber endlich darauf reagiert:

  • Zu den Neuerungen, die ab 2022 den Verbraucherschutz verbessern sollen, gehört der „Verbrauchervertrag für digitale Produkte“ als neue Vertragsart, die digitale Dienstleistungen und Inhalte, aber auch körperliche Datenträger erfasst. Typische Anwendungsbeispiele sind Apps, Cloud-Dienste, E-Books sowie Musik- und Videodateien. Für diese Produkte gibt es erstmalig eigene Gewährleistungsrechte bei Mängeln, die Verbraucher innerhalb von zwei Jahren geltend machen können.
  • Für alle Verträge, die ab dem 1.1.2022 abgeschlossen werden, stehen den Nutzern von digitalen Produkten wie Streamingdiensten, Software und E-Books die gleichen Gewährleistungsrechte zu wie beim Kauf von körperlichen Sachen. Sie können die Beseitigung des Mangels in Form der Nachbesserung oder Nacherfüllung (fehlerfreies Ersatzprodukt) verlangen. Sie dürfen den Kaufpreis mindern oder den Vertrag beenden. Und ihnen stehen gegebenenfalls Schadensersatz und Aufwendungsersatz zu. Wie im herkömmlichen Kaufrecht gilt auch hier eine zweijährige Frist für diese Gewährleistungsrechte.

Zu den für Verbraucher günstigen Neuerungen, die ab 2022 gelten, gehört auch die verlängerte Beweislastumkehr im Kaufrecht: Nach dieser Regelung wird im ersten Jahr, in dem ein Käufer seine Ware erhält, vermutet, dass ein plötzlich auftretender Fehler einen Sachmangel darstellt und dem Käufer damit Gewährleistungsrechte zustehen. Erst nach Ablauf dieses Jahres muss er beweisen, dass es sich bei dem Defekt um einen Mangel handelt. Bisher betrug diese Frist nur sechs Monate.

Verbesserter Pfändungsschutz durch gesetzliche Neuerungen ab 2022

Positive Änderungen bringt 2022 auch für Schuldner, deren Lohn gepfändet wird. Dann sind bis zu 630 € Weihnachtsgeld unpfändbar.
Positive Änderungen bringt 2022 auch für Schuldner, deren Lohn gepfändet wird. Dann sind bis zu 630 € Weihnachtsgeld unpfändbar.

Auch für zahlungsunfähige Schuldner, die mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen rechnen müssen, gibt es ab dem 1.1.2022 einige Erleichterungen bzw. einen besseren Pfändungsschutz:

  • Leben mit dem Schuldner (und seiner Familie) andere Personen im Haushalt, so muss im Falle einer Sachpfändung auch deren Bedarf berücksichtigt werden.
  • Der Gesetzgeber hat die Liste der unpfändbaren Gegenstände modernisiert und erweitert. Sie umfasst im kommenden Jahr auch Sachen, die anderen, mit dem Schuldner im Haushalt lebenden Personen gehören.
  • Haustiere sind ab 2022 generell unpfändbar.
  • Weihnachtsgeld ist künftig in Höhe von bis zu 630 Euro vor der Pfändung geschützt – bisher lag die Höchstgrenze bei 500 Euro. Der Betrag wird jedes Jahr an die aktuelle Pfändungstabelle angepasst.

Neuerungen ab 2022 für Arbeitnehmer: Mehr Lohn und höherer Grundfreibetrag

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1.1.2022 auf 9,82 Euro brutto je Stunde und zum 1.7.2022 auf 10,45 Euro. Auch Auszubildende erhalten im nächsten Jahr mehr Geld in Form der Mindestausbildungsvergütung:

  • 1. Ausbildungsjahr: 585 Euro monatlich
  • 2. Ausbildungsjahr: plus 18 %
  • 3. Ausbildungsjahr: plus 35 %
  • 4. Ausbildungsjahr: plus 40 %

Ab 1.7.2022 müssen Arbeitnehmer keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Die Krankenkassen stellen diese Daten elektronisch zur Verfügung – Arbeitgeber werden dann digital über Beginn und Dauer der Krankschreibung und gegebenenfalls über den Auslauf der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall informiert.

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Über anwalt.org

Franziska studierte Rechtswissenschaften an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und absolvierte anschließend ihr Referendariat in Bautzen. Zu ihren Vorlieben zählen neben dem Straf- und Strafprozessrecht Themen rund um Zwangsvollstreckung & Insolvenz, dem Zivilrecht und Rechtsfragen im Bereich Natur und Umwelt.

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