E-Scooter: Neue Regeln der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

News von anwalt.org, veröffentlicht am 7. Juni 2019

Deutschland. Der Countdown läuft – am 15. Juni, spätestens aber zum Monatsende sollen die neuen E-Scooter-Regeln laut dem Verkehrsministerium in Kraft treten. Dann sollen die beliebten motorbetriebenen Roller mit den kleinen Rädern auf deutschen Straßen bzw. Radwegen zugelassen sein, vorausgesetzt sie erhalten vor dem Verkauf eine Betriebserlaubnis. Bislang sind sie im öffentlichen Straßenverkehr verboten. Allerdings knüpft die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge diese Zulassung an sehr genaue Bedingungen.

Beschaffenheit und Bauweise der E-Scooter

E-Scooter:  Nach den Regeln der neuen Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge dürfen Rollerfahrer bald am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.
E-Scooter: Nach den Regeln der neuen Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge dürfen Rollerfahrer bald am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.

Spätestens ab Sommer 2019 sind die motorisierten Tretroller erlaubt – soweit die gute Nachricht für Fans und Rollerfahrer. Aber es dürfen längst nicht alle E-Scooter auf die Straße. Die Regeln der entsprechenden Verordnung stellen ganz klare Anforderungen, wie das Fahrzeug aufgebaut sein muss, um im Verkehr zugelassen zu werden:

  • Der Roller ist maximal 2 m lang, 0,7 m breit und 1,4 m hoch.
  • Er verfügt über eine Lenk- bzw. Haltstange und
  • … weist eine maximale bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 6 – 20 km/h auf.
  • Die zulässige Leistung ist auf 500 Watt begrenzt (bei selbstbalancierenden Rollern auf 1400 Watt).
  • Neben Bremsen benötigt der E-Scooter auch Beleuchtungsanlagen und Reflektoren.

Achten Sie beim Kauf darauf, dass der E-Scooter den Regeln der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung entspricht und eine gültige Betriebserlaubnis besitzt. Erwischt die Polizei einen Fahrer mit einem nicht zugelassenen Roller im öffentlichen Straßenverkehr, so muss dieser 70 Euro Bußgeld zahlen.

Die wichtigsten Verkehrsregeln für E-Scooter

Wer künftig mit dem E-Scooter durch die Gegend fährt, muss sich genauso an die Straßenverkehrsregeln halten wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch. Der Fahrer muss mindestens 14 Jahre alt sein, benötigt aber weder einen Führerschein noch eine Mofa-Prüfbescheinigung.

Auch E-Scooter-Fahrer müssen Regeln der StVO einhalten. Sie dürfen künftig nur auf Radwegen fahren.
Auch E-Scooter-Fahrer müssen Regeln der StVO einhalten. Sie dürfen künftig nur auf Radwegen fahren.

Stattdessen verlangen die neuen E-Scooter-Regeln jedoch, dass das Fahrzeug versichert ist und eine entsprechende Versicherungsplakette am Roller angebracht ist. Die Versicherungspflicht hat den Vorteil, dass die Haftpflicht für Schäden Dritter aufkommt. Schäden, die dem Rollerfahrer selbst entstehen, muss dieser allerdings selbst tragen.

Eine Helmpflicht gibt es ebenso wenig wie für Radfahrer, dennoch ist ein Helm aufgrund der möglichen Höchstgeschwindigkeit empfehlenswert.

E-Scooter dürfen mit Inkrafttreten der Verordnung auf Radwegen fahren und nur ausnahmsweise auf der Straße, wenn keine Radwege existieren. Das Befahren von Gehwegen und Fußgängerzonen ist hingegen immer verboten.

Beachten E-Scooter-Fahrer die Regeln zu den Alkoholgrenzen nicht, müssen sie mit denselben Konsequenzen rechnen wie ein Autofahrer, der sich alkoholisiert hinter das Steuer gesetzt hat: Spätestens ab 0,5 Promille ist das Fahren tabu.

Bildnachweise: depositphotos.com/bortnikau, fotolia.com/FerrezFrames

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Über Franziska

Franziska studierte Rechtswissenschaften an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und absolvierte anschließend ihr Referendariat in Bautzen. Zu ihren Vorlieben zählen neben dem Straf- und Strafprozessrecht Themen rund um Zwangsvollstreckung & Insolvenz, dem Zivilrecht und Rechtsfragen im Bereich Natur und Umwelt.

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