BVerwG bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

News von anwalt.org, veröffentlicht am 30. September 2019

Leipzig. Seit 2013 müssen Polizeibeamte in Brandenburg ein Namensschild an ihrer Uniform tragen, wenn sie sich im Dienst befinden, und bei Einsätzen in Hundertschaften oder anderen geschlossenen Einheiten eine Kennzeichennummer anstelle des Namensschildes. Die Nummer soll eine nachträgliche Identifizierung des Beamten ermöglichen. Diese im Brandenburgischen Polizeigesetz (BbgPolG) verankerte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist verfassungsgemäß, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Urt. v. 26.09.2019, Az. 2 C 31.18 und 2 C 33.18).

Verstärkte Übergriffe durch Namensschild auf Polizeibeamte?

Eine Oberkommissarin und ein Hauptmeister klagten gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, weil sie verstärkte Übergriffe fürchteten.
Eine Oberkommissarin und ein Hauptmeister klagten gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, weil sie verstärkte Übergriffe fürchteten.

Eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeihauptmeister hatten gegen diese Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte geklagt und begründeten dies mit Sicherheitsbedenken, insbesondere bei kritischen Einsätzen.

Die Pflicht erhöhe das Risiko von Angriffen auf Polizisten und deren Angehörige, zumal die Beamten heutzutage ständig mit Smartphones fotografiert oder gefilmt würden.

Am Privatauto der Beamtin sei bereits ein Spiegel abgetreten worden. Einen Zusammenhang mit dem Tragen ihres Namensschildes lässt sich jedoch kaum nachweisen. Die Beamtin betonte:

Es geht nicht darum, dass wir verhindern wollen, wenn es einen Anlass dafür gibt, im Nachhinein identifizierbar zu sein.

[Quelle: LTO – Kenn­zeich­nungspf­licht für Poli­zei­beamte ver­fas­sungs­gemäß]

Kein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht durch Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Die Klage scheiterte. Das BVerwG hält die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte für verfassungsmäßig.
Die Klage scheiterte. Das BVerwG hält die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte für verfassungsmäßig.

Die gerichtlichen Vorinstanzen folgten ihrer Argumentation nicht. Die Klage blieb erfolglos. Nun bestätigt auch das Bundesverwaltungsgericht, dass die in § 9 BbgPolG vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Zwar greift die Verpflichtung, ein Namensschild oder Kennzeichen zu tragen, in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dieser Eingriff sei aber verhältnismäßig. Die Pflicht, ein Namensschild zu tragen, …

  • solle einerseits die Bürgernähe und Transparenz der Polizeiarbeit stärken und
  • diene andererseits der Aufklärung und Vorbeugung von Straftaten und anderen erheblichen Dienstpflichtverletzungen von Polizeibeamten.

Auch das obligatorische Tragen einer Kennzeichnung während eines Einsatzes in geschlossenen Einheiten berührt das Selbstbestimmungsrecht der Polizisten. Denn mithilfe der Nummer können Polizeibeamte im Nachhinein identifiziert werden. Auch diese Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte halten die Leipziger Richter für verhältnismäßig. Hier stehen die Aufklärung von Straftaten durch Polizisten und Prävention im Vordergrund.

Nach einer amtlichen Statistik ermitteln die Behörden in 2.000 Verdachtsfällen wegen unerlaubter Polizeigewalt. Nach einer Studie zur Erforschung von Körperverletzung der Ruhr-Universität Bochum liegt die Dunkelziffer jedoch weitaus höher. Demnach kommen auf jeden bekannten Verdacht mindestens fünf nicht angezeigte Fälle.
[Quelle: Ruhr-Universität Bochum: Zwischenbericht im Forschungsprojekt zu rechtswidriger Polizeigewalt]

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Über Franziska

Franziska studierte Rechtswissenschaften an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und absolvierte anschließend ihr Referendariat in Bautzen. Zu ihren Vorlieben zählen neben dem Straf- und Strafprozessrecht Themen rund um Zwangsvollstreckung & Insolvenz, dem Zivilrecht und Rechtsfragen im Bereich Natur und Umwelt.

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