Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde gegen Telefonkosten in JVA statt

News von anwalt.org, ver├Âffentlicht am 29. November 2017

Karlsruhe. Ein Gefangener einer Justizvollzugsanstalt (JVA) sah sich nach einem Tarifwechsel des Telefonsystems mit stark erh├Âhten Geb├╝hren konfrontiert. Da es f├╝r die Insassen keine andere M├Âglichkeit der Telekommunikation gibt, legte er eine Beschwerde gegen diese Telefonkosten der JVA ein und forderte, dass seine finanziellen Interessen gewahrt werden m├╝ssten. Nach zwei erfolglosen Gerichtsg├Ąngen gab nun das Bundesverfassungsgericht seiner Verfassungsbeschwerde statt.

H├Ąftling legte Beschwerde gegen hohe Telefonkosten in JVA ein

Ein H├Ąftling war mit seiner Beschwerde gegen ├╝berm├Ą├čige Telefonkosten in der JVA erfolgreich.

Ein H├Ąftling war mit seiner Beschwerde gegen ├╝berm├Ą├čige Telefonkosten in der JVA erfolgreich.

Der Antrag des H├Ąftlings, die Telefongeb├╝hren an diejenigen anzupassen, die au├čerhalb der JVA ├╝blich sind, wurde von der Anstalt abgelehnt. Dabei wurde auf einen langfristig geschlossenen Vertrag mit einem privaten Telekommunikationsdienstleister verwiesen. Dieser hatte wiederum den Tarif ge├Ąndert, wodurch sich die Kosten f├╝r den H├Ąftling erh├Âhten.

Das von dem privaten Anbieter betriebene System ist f├╝r die Gefangenen aber die einzige Telefonm├Âglichkeit. Weil der H├Ąftling dadurch die hohen Geb├╝hren nicht umgehen konnte, legte er Beschwerde gegen die Telefonkosten in der JVA ein. Sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht konnte er damit keinen Erfolg erzielen. Schlie├člich zog er mit einer Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Resozialisierung vor das Bundesverfassungsgericht.

Der Anspruch auf Resozialisierung von verurteilten Straft├Ątern geht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur├╝ck. Dieses st├╝tzt das Grundrecht auf Resozialisierung auf Art. 2 Abs. 1 (freie Entfaltung der Pers├Ânlichkeit) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (Unantastbarkeit der W├╝rde des Menschen).

Verletzung des Grundrechts auf Resozialisierung

Die Beschwerde gegen die Telefonkosten in der JVA sei gerechtfertigt, so das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 2221/16), weil durch eine ├╝berm├Ą├čige Belastung aufgrund der hohen Geb├╝hren das Grundrecht auf Resozialisierung verletzt werde. Die JVA habe mit der Ablehnung einer Senkung der Kosten die wirtschaftlichen Interessen des Insassen missachtet. Das Gericht f├╝hrt an:

L├Ąsst die Justizvollzugsanstalt Leistungen durch einen privaten Betreiber erbringen, auf den die Gefangenen ohne eine am Markt frei w├Ąhlbare Alternative angewiesen sind, muss sie sicherstellen, dass der ausgew├Ąhlte private Anbieter die Leistung zu marktgerechten Preisen erbringt.

Die JVA habe n├Ąmlich trotz ihres Vertrags mit dem privaten Anbieter eine F├╝rsorgepflicht f├╝r die Gefangenen. Die Beschwerde ├╝ber die Telefonkosten der JVA hatte also Erfolg. Zwar sei es laut Gericht grunds├Ątzlich zul├Ąssig, dass Geb├╝hren erhoben w├╝rden, diese m├╝ssten aber verh├Ąltnism├Ą├čig sein.

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