Bewegung Extinction Rebellion übt zivilen Ungehorsam gegen die Klimakrise

News von anwalt.org, veröffentlicht am 8. Oktober 2019

Berlin. Blockaden am Potsdamer Platz und an der Siegessäule in Berlin, Sperren auf der Themse-Brücke und im Londoner Regierungsviertel, Festnahmen in Amsterdam und London. Am 7.10.2019 begann die Protestwoche von Umweltaktivisten. Die Bewegung „Extinction Rebellion“ übt zivilen Ungehorsam – einen „friedlichen Aufstand gegen das Aussterben“ und will im Oktober Städte in aller Welt lahmlegen. Ihr Ziel ist es, dass endlich der Klimanotstand öffentlich ausgerufen und klar kommuniziert wird, wie dringend eine Klimawende ist.

Ungewöhnliche Protestaktionen, aber keine Gewalt

Protest gegen die Klimakrise: Extinction Rebellion setzt auf zivilen Ungehorsam und will die Regierungen damit endlich zum Handeln bewegen.
Protest gegen die Klimakrise: Extinction Rebellion setzt auf zivilen Ungehorsam und will die Regierungen damit endlich zum Handeln bewegen.

Die Bewegung wurde 2018 in Großbritannien ins Leben gerufen und fand schnell Anhänger auf dem gesamten Globus. Um die Regierungen zum Handeln zu bewegen, setzen die Aktivisten von Extinction Rebellion auf zivilen Ungehorsam:

  • Sie färbten den Züricher Fluss Limmat giftgrün. Anschließend trieben einige der friedlichen Rebellen reglos im Wasser.
  • Auf der Hamburger Promenade verschüttete ein Trauerzug blutrote Farbe, um gegen die Verschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe zu protestieren.
  • Im November 2018 sorgte Extinction Rebellion mit seinem zivilen Ungehorsam in London international für Aufmerksamkeit. Tausende Demonstranten blockierten die wichtigsten Brücken, die über die Themse führen.

Den aktuell in Berlin laufenden Protest erklärt die Bewegung wie folgt:

Wir stören den alltäglichen Betriebsablauf, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir setzen den Protest so lange fort, bis die Regierungen angemessen reagieren.
[Quelle: Extinction Rebellion]

Was ist ziviler Ungehorsam?

Staatsbürger verstoßen aus Gewissensgründen bewusst gegen Rechtsnormen, um so bestimmte Missstände bloßzustellen.

Auch das Bundesverfassungsgericht versuchte sich bereits an einer Definition für diesen Begriff. In einer Grundsatzentscheidung befasste es sich mit der Frage, ob derartige friedliche Proteste als Nötigung strafbar sein können (BVerfG, Urt. v. 11. 11.1986, Az .1 BvR 713/83).

Die Bewegung Extinction Rebellion übt zivilen Ungehorsam und nimmt gewaltfreie Verhaftungen durch die Polizei in Kauf.
Die Bewegung Extinction Rebellion übt zivilen Ungehorsam und nimmt gewaltfreie Verhaftungen durch die Polizei in Kauf.

Ähnlich wie heute die Bewegung Extinction Rebellion übten Sitzdemonstranten zivilen Ungehorsam. Sie blockierten militärische Einrichtungen aus Protest gegen Nachrüstungen. Diese Sitzblockaden gehen über das reine Demonstrieren hinaus und können strafrechtliche Konsequenzen haben.

Das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) rechtfertigt keinen zivilen Ungehorsam wegen der Klimakrise. Der besagte Artikel lautet:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dieses verfassungsrechtliche Widerstandsrecht steht auch den Bürgern zu und erlaubt es ihnen, den Rechtsgehorsam zu verweigern, aber eben nur zum Schutze des Verfassungsstaates und nicht des Planeten. Übt Extinction Rebellion zivilen Ungehorsam mit dem Ziel, auch Dritte zu behindern und zu stören, ist dies nicht mehr durch die Demonstrationsfreiheit nach Art. 8 GG gedeckt.

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Über Franziska

Franziska studierte Rechtswissenschaften an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und absolvierte anschließend ihr Referendariat in Bautzen. Zu ihren Vorlieben zählen neben dem Straf- und Strafprozessrecht Themen rund um Zwangsvollstreckung & Insolvenz, dem Zivilrecht und Rechtsfragen im Bereich Natur und Umwelt.

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