Wichtige Urteile aus 2018: Ein Jahresrückblick

News von anwalt.org, veröffentlicht am 19. Dezember 2018

Deutschland. Auch im Jahr 2018 wurden einige bedeutende Urteile durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällt. Vor allem das Arbeitsrecht wurde dabei in einigen Regelungen auf den Kopf gestellt. Die fünf wichtigsten Urteile haben wir für Sie im Folgenden noch einmal aufgeführt.

Urlaub verfällt nicht bei ausbleibender Beantragung

Welche wichtigen Urteile wurden 2018 durch den EuGH gefällt?

Welche wichtigen Urteile wurden 2018 durch den EuGH gefällt?

Wer als Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag nicht rechtzeitig gestellt hat, musste damit rechnen, dass der Urlaubsanspruch am Jahresende oder spätestens am 31.3. des Folgejahres verfällt.

Zu einem der wichtigen Urteile aus 2018 gehört aber das EuGH-Urteil aus November 2018 (Az: C-619/16 und C-684/16). Dieses besagt nämlich, dass der Jahresurlaub nicht verfällt, nur weil dieser nicht genommen wurde.

Allerdings gilt dies nicht, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten

  • entweder vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • oder vor Ende des geltenden Übertragungszeitraums

die Möglichkeit gegeben hat, den Urlaub zu nehmen und er außerdem ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der Urlaubsanspruch ansonsten verfällt.

Urlaubsanspruch ist vererbbar

Der EuGH traf in Bezug auf das Verfallen von Urlaubsansprüchen noch eine weitere wichtige Entscheidung. Demnach kann der Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf dessen Erben übergehen (Az: C-569/16 und C-570/16). Diese haben dann einen Anspruch darauf, sich den Resturlaub des Verstorbenen in Geld auszahlen zu lassen.

Fehlende Religionszugehörigkeit eines Bewerbers kein Grund für Ablehnung

Der EuGH entschied im April 2018 in einem der wichtigsten Urteile 2018, dass Konfessionslosigkeit kein Grund für die Ablehnung eines Bewerbers bei einer kirchlichen Einrichtung ist (Az: C-414/16). Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen wurde dadurch erheblich eingeschränkt, schließlich konnten sie vorher selbst entscheiden, ob die Religionszugehörigkeit ein Jobkriterium darstellt. Dies ist jetzt nur noch rechtens, wenn diese Anforderung berechtigt ist und diese Entscheidung obliegt nun den staatlichen Gerichten.

Kündigung wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

Wichtige Urteile wurden 2018 vor allem im Arbeitsrecht gefällt.

Wichtige Urteile wurden 2018 vor allem im Arbeitsrecht gefällt.

Im September dieses Jahres entschied der EuGH, dass die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters bei einer katholischen Institution unzulässig ist, wenn der Grund die Wiederheirat desjenigen ist (Az: C-68/17).

Laut der Richter kann dies eine Diskriminierung darstellen. Auch hier müssen nationale Gerichte entscheiden, ob die Konfessionszugehörigkeit tatsächlich eine berechtigte Job-Anforderung darstellt. Der Fall landet im Februar noch einmal vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG).

Haftung bei einer Urheberrechtsverletzung trotz geteiltem Internet-Anschluss

Eines der wichtigen Urteile 2018 wurde auch in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen gefällt. Der EuGH entschied, dass eine Person auch dann für illegales Filesharing haften muss, wenn der Internetanschluss mit Familienmitgliedern geteilt wird (Az: C-149/17). Dass mehrere Personen den Anschluss nutzen, gilt somit nicht als Ausrede, wenn es darum geht, den Schuldigen zu finden.

Laut EuGH müsse der Inhaber des Anschlusses wenigstens in der Lage sein, mitzuteilen, wer diesen zu welchem Zweck nutzt.

Bildnachweise: istockphoto.com/Kuzma, istockphoto.com/shironosov

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