Zum Wert vom Nießbrauch bei der Berechnung von Erbschaftsteuer

Viele Erblasser bestimmen im Rahmen eines Testaments für den Fall ihres Ablebens zum Schutz des eigenen Partners das sogenannte Nießbrauchrecht. Dabei wird dem Berechtigten das alleinige Nutzungsrecht übertragen, ohne dass er das Eigentum an der Sache bzw. einer Immobilie erhält. Andere Erben, die etwa ein Haus als Anteil vom Nachlass erhalten, müssen sich an diese Weisung halten und können den Nießbrauch nicht unterbinden.

Doch wie überall im Leben gibt es auch hier den ein oder anderen Nachteil zu beachten. Der größte beim Nießbrauch: Es fällt eine Schenkungs- oder Erbschaftsteuer an. Doch wie genau lässt sich der Nießbrauch bei der Berechnung der anfallenden Steuer beziffern? Wie kann ein Nutzungsrecht an einer Sache in Zahlen ausgedrückt werden?

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Warum bei Berechnung der Steuern Nießbrauch berücksichtigt wird

Das Nießbrauchsrecht räumt dem Begünstigten das Nutzungsrecht und das Recht auf Fruchtziehung an einer Immobilie oder einer Sache ein. Diese gehen dabei wesentlich weiter als das reine Wohnrecht. Beim Nießbrauch kann der Berechtigte frei entscheiden, wie er den Nachlassgegenstand bzw. die Schenkung nutzen möchte. So kann er beispielsweise selbst in der mit Nießbrauch beschwerten Wohnung leben oder diese an Dritte vermieten.

Die Mieteinnahmen gehören dann ihm und nicht dem Erben der Wohnung, da das Nutzungsrecht allein beim Nießbraucher liegt – und das schließt die Erträge der Sache mit ein (Miete, Zinsen usf.).

Wie hoch ist der Wert vom Nießbrauchrecht bei Berechnung der Steuer?

Anhand des oben dargebotenen Beispiels lässt sich in etwa erahnen, wie der Nießbrauch die Berechnung der Erbschaftsteuer beeinflussen kann. Mieteinnahmen und Mieteinsparungen lassen sich ungefähr beziffern. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch auch, dass mit dem Nutzungsrecht auch grundsätzliche Pflichten für den Berechtigten verbunden sind (Erhalt, Renovierung, Reparatur usf.). Können diese entstehenden Kosten beim Nießbrauch den Wert herabsetzen?

Wie genau erfolgt beim Nießbrauch die Bewertung durch das Finanzamt?

Beim Nießbrauch ist die Berechnung der Steuer abhängig vom sogenannten Kapitalwert (= Barwert), den die Sache hat, an der der Steuerpflichtige die Nutzungsrechte trägt. Bezogen auf die Nutzungsrechte an einer Immobilie oder einer Wohnung erfolgt bei der Bewertung vom Nießbrauch die Hochrechnung von der eingesparten Miete bzw. den Mieteinnahmen (auf die Dauer des gewährten Nießbrauchsrechts).

In einem ersten Schritt ermittelt das Finanzamt dabei den Jahreswert, den der Nießbrauch hat:

• bei Selbstbewohnen der mit Nießbrauch beschwerten Wohnung = 12 x die gesparte Miete, die für eine vergleichbare Wohnung anzunehmen ist.
• bei Vermietung = jährliche Mieteinnahmen (12 x verlangte Monatsmiete), jedoch maximal der Verkehrswert der Wohnung dividiert durch 18,6.

Nach der Feststellung vom Jahreswert vom Nießbrauch ist die Berechnung an die Sterbetafeln gebunden, die das Statistische Bundesamt alle zwei Jahre neu herausgibt. In diesen ist festgehalten, wie hoch die Lebenserwartung (getrennt nach Geschlechtern) für einzelne Geburtsjahrgänge ist.

Handelt es sich um lebenslang gewährten Nießbrauch ist bei Berechnung der Steuer je nach Geburtsjahrgang des Berechtigten dessen statistisch wahrscheinliche Restlebensdauer heranzuziehen. Aber damit selbst wird der Jahreswert nicht multipliziert, sondern mit dem nach Anlage 9a Bewertungsgesetz (BewG) bestimmten Faktor.

Anlage 9a Bewertungsgesetz

Die für die Berechnung vom Nießbrauch benötigte Sterbetafel stellt das Statistische Bundesamt bereit:

• Sterbetafel Männer (2020)
• Sterbetafel Frauen (2020)

Der hiernach ermittelte statistische restliche Dauer wird in dem BewG ein bestimmter Faktor zugeordnet. Die für die Bewertung vom Nießbrauch benötigte Tabelle findet sich in Anlage 9a BewG.

Mit dem so ermittelten Faktor wird der Jahreswert dann multipliziert, sodass sich nach Berechnung der Kapitalwert vom gewährten Nießbrauch ergibt.

Über dem gewährten Freibetrag liegende Vermögenswerte muss der Nießbraucher dann versteuern.

Zeitlich beschränktes Nießbrauchrecht

Wesentlich einfacher gestaltet sich das Ganze, wenn das Nutzungsrecht nur auf bestimmte Zeit gewährt wird. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Erben noch nicht reif genug sind oder erscheinen, um die übertragene Sache (etwa ein Unternehmen) allein zu führen. Dann wird für den Übergang ein Nießbraucher eingesetzt – etwa bis zur Volljährigkeit oder bis zum Ausbildungsabschluss des Erben.

In diesem Fall ist die Zeitspanne begrenzt, sodass auch der Wert vom Nießbrauch bei der Berechnung der Steuer leichter zu ermitteln ist. Heranzuziehen sind dann nämlich nicht mehr die Sterbetafeln des Statistischen Bundesamtes, sondern die exakte Dauer des Nutzungsrechts.

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Über den Autor

Jana O.

Jana ist seit 2015 Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie studierte Ger­manis­tik, Philosophie und Englischen Literatur­wissenschaften an der Universität Greifswald. Ihr thematischer Fokus liegt insbesondere auf den Bereichen Familienrecht, Erbrecht, Strafrecht und Datenschutz.