Anwaltskosten: Wie teuer ist die rechtliche Vertretung?

Im deutschen Gesetzesdschungel verirren sich juristische Laien schnell: „Welche Rechte habe ich eigentlich? Wie kann ich diese durchsetzen? Auf welche gesetzliche Grundlage kann ich mich dabei beziehen?“ Ob nun im Arbeitsrecht, Familienrecht oder Erbrecht: Die rechtliche Beratung und Vertretung von einem Anwalt ist in zahlreichen Fällen zu empfehlen – und manchmal sogar verpflichtend, wenn nur eine gerichtliche Auseinandersetzung möglich erscheint.

Doch schnell stellt sich dann die Frage nach den für die Beauftragung entstehenden Anwaltskosten. Auch diese sind gesetzlich normiert, nämlich im Rechtsanwalts­vergütungsgesetz (RVG). Wie sich die Rechtsanwaltsgebühren berechnen lassen und wie teuer Beratungsgespräch, außergerichtliche bzw. gerichtliche Vertretung für Sie als Mandanten sein können, wollen wir im Folgenden näher betrachten.

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Rechtsanwalts­vergütungsgesetz – Rechtliche Grundlage der Anwaltskosten

Seit dem 01. Juli 2004 ersetzt das RVG die zuvor für die Anwaltskosten verbindliche Bundesrechtsanwalts­gebührenordnung (BRAGO). Ziel dieser Reform war maßgeblich, die Erhöhung der Transparenz der für die Vertretung entstehenden Anwaltskosten.

Verglichen mit dem BRAGO umfasst das RVG nur noch etwa halb so viele Paragraphen. Durch die übersichtlichen Anlagen ist es darüber hinaus auch für Laien leichter möglich, die Anwaltskosten vorab einzuschätzen und die Rechnungen ihres beauftragten Rechtsbeistandes nachzuvollziehen.

Zudem sollte auch die Motivation der Anwälte durch die Überarbeitung des Kostenrechts in andere Bahnen gelenkt werden. Während zuvor das Augenmerk auf der gerichtlichen Verhandlung lag und die Anwälte hier mehr verdienen konnten, wurde dieser Schwerpunkt nun auf die außergerichtliche Streitbeilegung verlagert.

Hatte sich dieser Weg zuvor für die juristischen Dienstleister kaum gelohnt, ist die Lukrativität durch die Gebührenanhebung gestiegen. Das entlastet aber am Ende grundsätzlich auch die Mandanten – durch Wegfall der Gerichtskosten – und vor allem die Gerichte selbst.

Wie teuer ist ein Beratungsgespräch?

Eine wesentliche Bestimmung des RVG betrifft die Höhe der Beratungsgebühren, die ein Anwalt erheben darf. Nach § 34 RVG ist die Höhe der Gebühr, die ein Anwalt gegenüber einem Verbraucher für die reine Rechtsberatung erheben kann, nach oben hin gedeckelt. Folgende Anwaltskosten können demnach für die Rechtsberatung entstehen:

1. erstes Beratungsgespräch: maximal 190 Euro (zzgl. Umsatzsteuer)
2. alle weiteren Beratungssachen: maximal 250 Euro (zzgl. Umsatzsteuer)

An diese Gebührensätze muss sich der Anwalt immer dann halten, wenn er in Beratungssachen nicht auf eine Vergütungsvereinbarung hingewirkt hat. Hierzu sind Rechtsanwälte regelmäßig angehalten. Zwang ist es jedoch nicht, weil bei Fehlen immer die Mindestvorgaben des RVG zu berücksichtigen sind.

Nach § 49b Absatz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dürfen Anwälte grundsätzlich keine geringeren Gebühren erheben, als sie das RVG vorgibt. Die hiernach sich ergebenden Anwaltskosten sind immer als Mindestmaß anzusetzen. Dies soll vor allem den unlauteren Wettbewerb unter den Anwälten unterbinden.

Kostenlose Erstberatung zulässig?

Regelmäßig werben die ein oder anderen Juristen auch mit dem Angebot, die Erstberatung kostenlos zu ermöglich. In der Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren die Auffassung herauskristallisiert, dass dies grundsätzlich zulässig ist, denn:

Zwar bestimmt § 49b Absatz 1 BRAO, dass Anwälte mindestens die im RVG angegebenen Gebühren erheben müssen. Allerdings ist die Verpflichtung auch daran gebunden, dass entsprechende Mindestsätze im RVG bestimmt sind.

Für die Beratungsgebühr hingegen gilt dies jedoch nicht, hier sind für den Fall, dass eine Vergütungsvereinbarung nicht getroffen wurde, nur maximal zu erhebenden Gebühren (s. o.) angegeben. Eine Untergrenze ist hingegen nicht bestimmt.

Anwaltskosten für außergerichtliche und gerichtliche Vertretung

Neben reinen Beratungssachen bedarf es in zahlreichen Fällen auch einer umfassenderen juristischen Betreuung. Grundsätzlich sollen Anwälte dabei – soweit möglich – auf eine außergerichtliche Einigung hinwirken.

In einigen Belangen jedoch ist die Anrufung eines Gerichts unerlässlich, z. B. bei einer Scheidung, die in Deutschland nur von einem Gericht ausgesprochen werden kann.

Sowohl für die außergerichtliche als auch die gerichtliche Vertretung entstehen weitere Anwaltskosten. Hierbei gibt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz unterschiedliche Gebühren und Auslagenkosten vor, die ein Anwalt je nach Tätigkeit erheben kann.

Unterschiedliche Gebührengrundlagen bei den Anwaltskosten

Zu unterscheiden ist bei den Gebühren grundsätzlich zwischen:

1. Betragsgebühren: Bei einigen Angelegenheiten gibt das Vergütungsverzeichnis des RVG feste Eurobeträge an, die bei den Anwaltskosten zu berücksichtigen sind. Diese finden regelmäßig bei Strafsachen und Angelegenheiten des Verwaltungsrechts Anwendung. Sie lassen sich vergleichsweise einfach aus dem Vergütungsverzeichnis ablesen in die Rechnung aufnehmen.
2. Satzgebühren: Daneben finden sich im Vergütungsverzeichnis – überwiegend für sämtliche Zivilsachen – hauptsächlich sogenannte Satzgebühren. Diese stellen den entsprechenden Faktor dar, mit denen die im Einzelfall ermittelte Wertgebühr zu multiplizieren ist. Die Wertgebühr wiederum ergibt sich aus den Bestimmungen aus § 13 RVG und richtet sich nach dem jeweiligen Streitwert bzw. Gegenstandswert einer Angelegenheit.

Gegenstandswert als Berechnungsbasis für die Wertgebühr

Richten sich die zu erhebenden Kosten für den Anwalt nach dem jeweiligen Gegenstandswert, gibt § 13 RVG die entsprechenden Schritte vor, innerhalb derer sich die Gebühr mit steigendem Wert der Angelegenheit erhöht.

Der Gegenstandswert beschreibt dabei den Wert der behandelten Sache. Angenommen, Sie wollen Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro geltend machen, so entspricht dieser Wert dem Gegenstandswert.

Die Ermittlung des Gegenstandswertes ist jedoch nicht immer so einfach. Gerade bei einer Scheidung ergibt sich der Wert eines solchen Verfahrens aus zahlreichen Komponenten. Das Familienverfahrensgesetz (FamFG) bestimmt bei der Streitwertfestlegung, dass in jedem Fall das Quartalsnettoeinkommen beider Ehegatten zzgl. 10 Prozent des Gesamtwertes je Vorsorgeversicherung, die im Versorgungsausgleich berücksichtigt wird.

Je mehr Folgesachen in dem Scheidungsverbundverfahren dann per Antrag vom Gericht entschieden werden sollen, steigt der Verfahrenswert entsprechend an, etwa zwölf mal den geltend gemachten Unterhalt usf. Die Festlegung des Gegenstandswertes zur Ermittlung der Anwaltskosten ist also nicht in jedem Fall so einfach.

Je höher der Streitwert einer Sache, desto höher können am Ende grundsätzlich auch die Rechtsanwaltsgebühren ausfallen. Berechnen lassen sich letztere nun dank der Angaben in § 13 Absatz 1 RVG. In folgenden Schritten erhöht sich die Gebühr, mit deren Hilfe am Ende die Anwaltskosten berechnet werden können:

Berechnungsbeispiel

Im Folgenden soll ein kleines Beispiel veranschaulichen, wie sich mittels dieser Angaben die Rechtsanwaltsgebühren berechnen lassen. Angenommen wird dabei ein Gegenstandswert von 9.050 Euro. Folgende Schritte führen zur einfachen Wertgebühr:

Anwaltskosten ermitteln dank Gebührentabelle

Selbstverständlich wird einem Rechtsbeistand jedoch bei der Ermittlung der Anwaltskosten nicht auferlegt, jedes mal entsprechende Berechnungen anzustellen, um die Wertgebühr im Einzelfall festzulegen. Gerichte, Anwälte & Co. verfügen stattdessen in der Regel über umfassende Gebührentabellen, aus denen sie die Anwaltskosten einfach ablesen können (auch schon inklusive multiplizierter Satzgebühren).

Exemplarisch befindet sich auch in Anlage 2 RVG bereits eine solche Gebührentabelle, anhand derer sich der einfache Gebührensatz entsprechend zum Gegenstandswert (bis 500.000 Euro) ablesen lässt:

Die so ermittelte einfache Gebühr entspricht nun aber mitnichten bereits den gesamten entstehenden Anwaltskosten. Wie bereits oben erwähnt, kommen zusätzlich zur Wertgebühr auch die Satzgebühren zum Tragen, die sich aus dem Vergütungsverzeichnis (VV) ergeben.

Wertgebühr x Satzgebühr = Rechtsanwaltsgebühr

Je nach exakter Tätigkeit kann ein Anwalt entsprechend des Vergütungsverzeichnisses unterschiedliche Satzgebühren erheben. Unterschieden werden kann dabei maßgeblich zwischen:

• Geschäftsgebühr: Diese fällt für die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts an.
• Verfahrensgebühr: Diese wird erhoben, wenn der Anwalt die gerichtliche Vertretung übernimmt.
• Terminsgebühr: Diese kommt jeweils zu den Anwaltskosten hinzu, wenn der Anwalt einen Gerichtstermin wahrnimmt.

Im Folgenden ein paar der wichtigsten Satzgebühren:

Die Geschäftsgebühr ist hierbei als Rahmengebühr angegeben. Der Anwalt darf mithin zwischen 0,5 bis 2,5 Wertgebühren für die außergerichtliche Tätigkeit geltend machen. Allerdings ist das Überschreiten der Mittelgebühr von 1,3 nur zulässig, „wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war“ (Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG).

In unserem obigen Beispiel der Schadensersatzeinforderung wären bei einem Gegenstandswert von 9.050 Euro also z. B. folgende Gebühren möglich:

• 0,3 Geschäftsgebühr bei einfachem Schreiben: 0,3 x 558,00 Euro = 167,40 Euro
• 1,3 Geschäftsgebühr: 1,3 x 558,00 Euro = 725,40 Euro
• 1,3 Verfahrensgebühr: 1,3 x 558,00 Euro = 725,40 Euro
• 1,2 Terminsgebühr: 1,2 x 558,00 Euro = 669,60 Euro
• usf.

Welche Gebühren genau Ihr Anwalt für seine Tätigkeiten erhebt, gibt er dabei mit Verweis auf das Vergütungsverzeichnis in seiner Rechnung an. So soll die Nachvollziehbarkeit der entstehenden Anwaltskosten auch für den Laien gewährleistet werden.

Aber auch die so ermittelten Rechtsanwaltsgebühren ergeben noch nicht die gesamten Anwaltskosten. Denn zusätzlich zu den Gebühren können auch die vom Anwalt gemachten Auslagen von diesem in Rechnung gestellt werden.

Auslagen nach Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses

Der Anwalt darf und muss nicht nur berechtigterweise für die erbrachte Dienstleistung eine angemessene Vergütung verlangen. Darüber hinaus kann er auch die ihm entstandenen Auslagen im Rahmen der Auftragsbearbeitung dem Mandanten auferlegen. Gemeint sind hierbei Materialkosten für Briefumschläge, Papier, Druckkosten ebenso wie Kosten für Telekommunikationsdienstleistungen.

In der Regel machen Anwälte dabei die sogenannte Auslagenpauschale geltend. Nach Nr. 7002 VV RVG kommen dabei auf die Anwaltskosten 20 % der Gesamtgebühr oben drauf – allerdings maximal 20,00 Euro. Diese muss er etwa auch statt der in Nr. 7001 VV RVG bestimmten Regelung zur Einzelveranschlagung ansetzen, wenn die Anwaltskosten im Rahmen der Beratungs- oder Prozesskostenhilfe von der Staatskasse getragen werden.

Umsatzsteuer als zusätzlicher Rechnungsposten

Die Umsatzsteuer entsteht immer dann, wenn Leistungen gegen Entgelt erbracht werden. Diese sogenannte Verkehrssteuer ist von dem Leistungserbringer dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen und wird letztlich von ersterem an den Fiskus weitergereicht.

Da auch Anwälte Dienstleister sind und ihren Mandanten gegenüber Leistungen in Form von Rechtsberatung und rechtlicher Vertretung erbringen, müssen deren Auftraggeber auch auf die entstehenden Anwaltskosten Umsatzsteuern zahlen. Aus diesem Grund werden Sie in jeder Rechnung, die ein Anwalt Ihnen übersendet, auch die zusätzlich erhobene Umsatzsteuer findet.

Nach Nummer 7008 VV RVG – Anlage 1 des Gesetzes – muss der jeder Anwalt derzeit 19 Prozent Umsatzsteuer auf die Gesamthöhe der im Einzelfall entstandenen Anwaltskosten erheben. Sie als Auftraggeber und Mandant müssen auch diese Kosten ausgleichen.

Bei Kleinunternehmen, die im vorangegangenen Kalenderjahr einen Umsatz von maximal 17.500 erzielten und im laufenden Jahr voraussichtlich maximal 50.000 Euro erwirtschaften werden, entfällt die Verpflichtung, Umsatzsteuer zu erheben (§ 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz).

Darf ein Jurist einen Vorschuss auf seine Anwaltskosten verlangen?

Nach § 8 Rechtsanwalts­vergütungsgesetz werden die Anwaltskosten nach Erledigung der Angelegenheit fällig. Das bedeutet nun jedoch nicht, dass der Anwalt erst nach Beendigung seiner Dienstleistung bzw. vorzeitiger Kündigung des Mandats Kosten erheben kann.

Nach § 9 RVG nämlich ist der Rechtsbeistand dazu berechtigt, bereits vorab einen angemessenen Vorschuss auf seine Anwaltskostenrechnung von seinem Auftraggeber einzufordern. Als angemessen gilt dabei die Geltendmachung der vollen Kostenhöhe.

Da nicht immer bereits zu Beginn der genaue Gegenstandswert bekannt ist, wird zur Ermittlung der vorläufigen Anwaltskosten ein vorläufiger Streitwert bestimmt. Nach Erledigung und endgültiger Festlegung dessen berechnet der Rechtsbeistand die Anwaltskosten abschließend und zieht von dieser Rechnung die bereits erbrachten Vorschussleistungen ab.

Können Sie den Vorschuss auf die Anwaltskosten nicht in einer Gesamtsumme leisten, können Sie mit Ihrem Rechtsanwalt auch Ratenzahlung vereinbaren. Alternativ kann es sich ggf. auch lohnen, einen Kredit für die schnelle Ableistung aufzunehmen. Einen angemessenen Kreditvergleich können Sie im Internet auf unterschiedlichen Portalen durchführen.

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Über den Autor

Jana O.

Jana ist seit 2015 Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie studierte Ger­manis­tik, Philosophie und Englischen Literatur­wissenschaften an der Universität Greifswald. Ihr thematischer Fokus liegt insbesondere auf den Bereichen Familienrecht, Erbrecht, Strafrecht und Datenschutz.